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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhalt

§ 1 Einleitung

§ 2 Beschreibung

§ 3 Registrierung

§ 4 Angebotsabgabe

§ 5 Kosten

§ 6 Pflichten der Nutzer

§ 7 Laufzeit und Kündigung

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

§ 9 Rechte von www.matching-time.de

§ 10 Verfügbarkeit

§ 11 Haftung

§ 12 Freistellung

§ 13 Datenschutz

§ 14 Änderungen

§ 15 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Einleitung

Das Internetportal www.matchtime-personal.de ist eine Online-Plattform für Zeitarbeit, die vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) e.V., Albersloher Weg 10, 48155 Münster betrieben wird. Wenn im weiteren Verlauf dieser Nutzungsbedingungen von www.matchtime-personal.de die Rede ist, ist im juristischen Sinne immer der iGZ gemeint, da www.matchtime-personal.de über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt.

www.matchtime-personal.de vermittelt Personalanfragen zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Entleihern (nachfolgend Nutzer genannt, sofern keine individuelle Bezeichnung erforderlich ist). www.matchtime-personal.de tritt selbst nicht als Verleiher im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf.

Bei www.matchtime-personal.de können Entleiher (Unternehmen, Gewerbebetriebe, Selbständige etc.) ihr Personalgesuch als Ausschreibung veröffentlichen und diese somit für ebenfalls registrierte Zeitarbeitsunternehmen sichtbar machen. Die Zeitarbeitsunternehmen können nun über die auf www.matchtime-personal.de hinterlegten Kontaktdaten mit dem Entleiher Kontakt aufnehmen und ein Angebot unterbreiten.

Die Nutzer von www.matchtime-personal.de akzeptieren die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Internetportals. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und www.matchtime-personal.de.

 

Der jeweilige Nutzer schließt einen Vertrag über die Nutzung des Internetportals von www.matchtime-personal.de mit dem iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Hauptgeschäftsführer: Werner Stolz, Adresse: PortAL 10 - Albersloher Weg 10, 48155 Münster. (Im Übrigen wird auf die Daten des Impressums verwiesen.)

Die Dienstleistungen von www.matchtime-personal.de richten sich ausschließlich an volljährige und geschäftsfähige Personen, Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften. Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt.

Die Nutzer von www.matchtime-personal.de können diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, unter dem von der Website von www.matchtime-personal.de erreichbaren Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken und/oder herunterladen bzw. speichern und sichern.

 

§ 2 Beschreibung

Das Internetportal www.matchtime-personal.de

vermittelt Personalanfragen zwischen Entleihern und Verleihern. Die Dienstleistung besteht in der unabhängigen, transparenten, vereinfachten und schnellen Darstellung und Suche von Anfrage und Angebot mittels der Plattform www.matchtime-personal.de. Die Dienstleistung steht zwei Typen von Nutzern zur Verfügung: a) den Entleihern b) den Verleihern

www.matchtime-personal.de erstellt selbst keine Ausschreibungen oder gibt Angebote hierauf ab. Ebenso nimmt www.matchtime-personal.de keine Angebote auf Ausschreibungen entgegen noch erklärt www.matchtime-personal.de die Annahme von Angeboten auf Ausschreibungen. www.matchtime-personal.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Internetportals geschlossenen Verträge. Bei drohender oder eingetretener Insolvenz des Verleihers verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen zur Subsidiärhaftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge. www.matchtime-personal.de garantiert nicht das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Entleiher und Verleiher.

§ 3 Registrierung

Entleiher und Verleiher müssen sich bei www.matchtime-personal.de registrieren, um die Ausschreibungen zu erstellen bzw. an den eingestellten Ausschreibungen teilnehmen zu dürfen. Mit ihrer Registrierung bestätigen Verleiher, alle Voraussetzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie der einschlägigen nationalen und internationalen Gesetze zu erfüllen. Weiter bestätigen die Nutzer mit ihrer Registrierung, dass sie Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind.Eine Überprüfung seitens des iGZ findet nicht statt. Bei Zuwiderhandlungen greifen insbesondere §10 und 12 dieser AGB.

 

§ 4 Angebotsabgabe

Zeitarbeitsunternehmen, die sich auf eine Bedarfsbeschreibung eines Entleihers melden, müssen der Kontaktaufnahme mindestens ein konkretes, anonymisiertes Profil eines möglichen Mitarbeiters oder einer möglichen Mitarbeiterin beifügen. Eine Angebotsabgabe ohne eine hochgeladene pdf-Datei ist daher nicht möglich.

Wird ein Angebot ohne einen konkret existierenden Mitarbeiter abgegeben oder stellt sich wiederholt heraus, dass sich Nutzer der Plattform darüber beschweren, dass ein Zeitarbeitsunternehmen die angebotenen Mitarbeiter trotz Rückmeldung in angemessener Frist doch nicht liefern kann, ist das ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen.

 

§ 5 Kosten

Die Benutzung von www.matchtime-personal.de ist mindestens bis zum 31.12.2020 kostenfrei. Ein automatisches Upgrade in eine Kostenpflicht findet nicht statt. Die üblichen Verbindungskosten die bei einem Zugang zur Plattform anfallen, sind vom Nutzer selbst zu tragen.

 

§ 6 Pflichten der Nutzer

Die Nutzer verpflichten sich, die von ihnen eingestellten Daten ausschließlich zum Zweck der Personalbeschaffung bzw. zum Zweck der Arbeitnehmerüberlassung bei www.matchtime-personal.de einzustellen und zu nutzen. Weiter erklären die Nutzer von www.matchtime-personal.de, dass ihre eingestellten Daten von anderen Nutzern gemäß ihrer Bestimmung eingesehen und verarbeitet werden dürfen. Die geltenden Datenschutzgesetze sind von den Nutzern von www.matchtime-personal.de einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich weiter, ausschließlich wahrheitsgemäße und keine irreführenden Angaben in ihrer Ausschreibung bzw. ihrem Angebot zu machen, noch Pseudonyme oder Künstler- bzw. Phantasienamen zu verwenden. Im Rahmen der Nutzung von www.matchtime-personal.de sind die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen sowie alle Rechte Dritter zu beachten und einzuhalten. Insbesondere ist jedem Nutzer von www.matchtime-personal.de untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, iGZ-Mitarbeiter oder dritte Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

Den Nutzern von www.matchtime-personal.de ist es untersagt, über die auf www.matchtime-personal.de eingestellten Daten Kettenbriefe zu versenden, Multi-Level-Marketing- und/oder Multi-Level-Network-Marketing-Maßnahmen zu betreiben, zu fördern oder zu unterstützen, sexuell belästigende oder ähnliche Kommunikation zu führen.

Den Nutzern von www.matchtime-personal.de ist jedwede technische, mechanische oder sonstige Einflussnahme auf die Dienste oder die Soft- und Hardware von www.matchtime-personal.de untersagt. Bei Zuwiderhandlung oder Verstoß behält sich www.matchtime-personal.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

§ 7 Laufzeit, Kündigung, Widerruf

Der Nutzer kann seine/n Account/s bei www.matchtime-personal.de jederzeit ohne Angabe von Gründen deaktivieren. Die Deaktivierung erfolgt per Mail an die Adresse: info@matchtime-personal.de.

Da die Nutzer bei ihrer Registrierung gem. § 3 dieser Nutzungsbedingungen versichern, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein, belehrt www.matchtime-personal.de hinsichtlich des Widerrufsrechtes höchst vorsorglich wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung sowie Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:


iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.,
PortAL 10 - Albersloher Weg 10
48155 Münster
eMail: info@matchtime-personal.de
Fax: 0251 32262-100

 

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

www.matchtime-personal.de übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf dem Internetportal www.matchtime-personal.de bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. www.matchtime-personal.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Sollte ein Nutzer Kenntnis über eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Internetportals www.matchtime-personal.de erlangen, kann er sich unmittelbar via entsprechenden Funktionen über die Website an www.matchtime-personal.de wenden.

 

§ 9 Rechte von www.matchtime-personal.de

www.matchtime-personal.de hat das uneingeschränkte Recht, jederzeit und ohne Vorankündigung Daten und Informationen seiner Portalnutzer zu überprüfen und zu entfernen, Nutzerkonten vorläufig oder endgültig zu schließen und Registrierungen zu sperren, Ausschreibungen und Angebote aus dem Datenpool zu löschen, wenn diese von Nutzern versandten und/oder eingestellten Daten gegen geltendes Recht, die guten Sitten, das Urheberrecht oder sonstige geltende Gesetze verstoßen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder aufgrund der eingegebenen Daten für die von www.matchtime-personal.de vorgesehene Dienstleistung (bspw. unvollständige Nutzerkonten) unbrauchbar sind.

Bei Zuwiderhandlungen und Verstößen gegen nationales und internationales Recht, welche eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen, wird www.matchtime-personal.de die beteiligten Behörden und Institutionen vollumfänglich unterstützen und sämtliche relevanten Daten zur Verfügung stellen. Die Nutzer erklären bereits jetzt, dass sie hiermit, insbesondere mit der Herausgabe der Daten nebst sämtlicher gespeicherter Informationen, einverstanden sind.

www.matchtime-personal.de behält sich das Recht vor, Accounts zu schließen und deren weitere Nutzung zu untersagen, sobald der Verdacht besteht, dass der betreffende Nutzer die auf www.matchtime-personal.de eingestellten Email-Adressen und Kontaktdaten zur Versendung von Junk- und Spammails, Kettenbriefen und/oder unerwünschter Werbung missbraucht. Der betreffende Nutzer haftet auf den gesamten Schaden.

www.matchtime-personal.de hat das Recht, das Dienstleistungsangebot jederzeit und ohne Vorankündigung zu beschränken, zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

www.matchtime-personal.de hat das Recht die auf der Plattform registrierten Zeitarbeitsunternehmen mit branchenrelevanten Informationen über die hinterlegte Email-Adresse zu versorgen. Das schließt ausdrücklich die Information über die Vorteile einer iGZ-Verbandsmitgliedschaft mit ein.

www.matchtime-personal.de informiert die registrierten Zeitarbeitsunternehmen automatisch an die hinterlegte Email-Adresse über Kundenanforderungen, die im Umkreis von 30 km eingestellt werden.

 

§ 10 Verfügbarkeit

www.matchtime-personal.de wird stets bemüht sein, die Nutzung des Portals sowie seiner Dienste ohne größere Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Die Nutzer von www.matchtime-personal.de haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine unbeschränkte zeitliche und gegenständliche Nutzung des Portals sowie seiner Dienste. Den Nutzern ist bewusst, dass die Verfügbarkeit und der Zugriff auf www.matchtime-personal.de in Abhängigkeit von Aktualisierungen, Internetanbietern und -zugängen, technischen, mechanischen und sonstigen Einwirkungen zeitweise unmöglich oder eingeschränkt sein kann. Im Rahmen eines erhöhten Datenverkehrs sowie anderer Einwirkungen kann es bei den Zugriffszeiten auf www.matchtime-personal.de zu Einschränkungen kommen. Auch auf diesen Umstand hat www.matchtime-personal.de keinen Einfluss, was den Nutzern bekannt ist.

 

§ 11 Haftung

www.matchtime-personal.de haftet gegenüber Unternehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit www.matchtime-personal.de bzw. seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet www.matchtime-personal.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

www.matchtime-personal.de haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von www.matchtime-personal.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet www.matchtime-personal.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von www.matchtime-personal.de bzw. seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von www.matchtime-personal.de bzw. seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch www.matchtime-personal.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt www.matchtime-personal.de von sämtlichen Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen www.matchtime-personal.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf dem Internetportal eingestellten Inhalte geltend machen. Weiter stellt der Nutzer www.matchtime-personal.de von sämtlichen Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen www.matchtime-personal.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Internetportals www.matchtime-personal.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer erklärt, dass er alle www.matchtime-personal.de aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, vollständig übernimmt. Sämtliche weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von www.matchtime-personal.de bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass www.matchtime-personal.de tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, finden vorgenannten Pflichten keine Anwendung.

Sollten durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt werden, wird der Nutzer www.matchtime-personal.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten; insoweit steht www.matchtime-personal.de ein Wahlrecht zu. Werden durch die Nutzung der Dienste des Internetportals www.matchtime-personal.de durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch www.matchtime-personal.de sofort einstellen.

 

§ 13 Datenschutz

www.matchtime-personal.de ist sich der Wichtigkeit des Umganges mit allen personenbezogenen Daten bewusst. www.matchtime-personal.de wird deshalb alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzregelungen, insbesondere die deutschen Datenschutzgesetze, die europäischen Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht beachten. www.matchtime-personal.de verpflichtet sich, personenbezogene Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben oder Dritten gleich auf welchem Wege zur Kenntnis geben.

Aufgrund der Anmeldung bei www.matchtime-personal.de und der Nutzung der Dienste erklärt sich jedoch jeder Nutzer ausdrücklich mit der Speicherung, der Veröffentlichung und der Weitergabe seiner in den Datenbanken gespeicherten Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit von www.matchtime-personal.de an andere Nutzer von www.matchtime-personal.de einverstanden.

Im Rahmen der Nutzung der Dienste von www.matchtime-personal.de wird der Nutzer mit Name und Firmenname, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse und allen weiteren zur Nutzung erforderlichen Daten gespeichert. Die Speicherung sämtlicher darüber hinaus gehender Daten werden ergänzend in den Datenbanken von www.matchtime-personal.de gespeichert. Andere Nutzer können gemäß ihrem Nutzungsrecht auf diese Daten zugreifen, sofern sie über die benötigten Zugriffsberechtigungen verfügen. Jeder Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit diesen Bestimmungen einverstanden. Eine weitere Veröffentlichung der in den Datenbanken gespeicherten Daten außerhalb der Geschäftstätigkeit von www.matchtime-personal.de findet nicht statt.

Im Weiteren gilt die Erklärung zum Datenschutz, die auf der Website von www.matchtime-personal.de jederzeit und vollständig eingesehen werden kann.

www.matchtime-personal.de arbeitet ausschließlich mit Servern innerhalb Deutschlands.

 

§ 14 Änderungen

www.matchtime-personal.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden in ihrer dann aktuellen Fassung den registrierten Nutzern per E-Mail drei Wochen vor Inkrafttreten zugesendet. Jeder Nutzer hat das Recht, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Email zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die neuen AGB als angenommen. www.matchtime-personal.de verpflichtet sich, seine Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinzuweisen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Zur Abgabe sämtlicher Erklärungen ist die Textform erforderlich. Erklärungen können auch über die Eingabemaske auf www.matchtime-personal.de, das Anmeldeprozedere oder per Email erfolgen. Für www.matchtime-personal.de sind die Email-Adressen maßgebend, die die Nutzer aktuell in ihrem Account hinterlegt haben. Die Kommunikation mit www.matchtime-personal.de findet ausschließlich per Email statt. Lediglich bei technischen Nachfragen besteht die Möglichkeit des Telefonkontaktes. Der Nutzungsvertrag sowie die Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des iGZ. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag sowie der AGB ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) Münster.

Sollte eine Bestimmung oder Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen und Regelungen hiervon unberührt. www.matchtime-personal.de wird die unwirksame Bestimmung oder Regelung umgehend durch eine solche ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der unwirksam gewordenen Bestimmung oder Regelung am nächsten kommt.

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